Proposal History

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Mitteilungsvorlage SEGO XV/1752 - 1 Gründung der Overather Energie Genossenschaft, Sachstand und weitere Vorgehensweise Stadtwerke
Item Document (Public)  - 52Kb - pdf
Item Document (Public)
Review Status Under review
Type Mitteilungsvorlage SEGO
Published on 02/03/20
Description
Gründung der Overather Energie Genossenschaft, Sachstand und weitere Vorgehensweise
Attachment
2020.01.15_Entwurf Satzung Genossenschaft 2020.01.15_Entwurf Satzung Genossenschaft original-komprimiert.pdf - 4Mb - pdf (pdf)
Proposal Recommendation
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Overath Energie GmbH sowie der Betriebsausschuss empfehlen dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat ermächtigt die Geschäftsführung der Stadtwerke Overath Energie GmbH auf Grundlage des beratenden Satzungsentwurfs öffentliche Info Veranstaltung zu initialisieren und bei entsprechender Nachfrage die Gründung einer "Overather Energie Genossenschaft" voranzutreiben.

Resolution

Name Comment

Review History

Meeting XV/28 on 2/11/20 5:00 PM - BetriebsausschussBetriebsausschuss

Item Item (Agenda) Agenda Item  
6 Gründung der Overather Energie Genossenschaft, Sachstand und weitere Vorgehensweise XV/1752 - 1  
ItemItem (Minutes)Agenda ItemY.N.A.ResolutionDerivative 
6 Gründung der Overather Energie Genossenschaft, Sachstand und weitere Vorgehensweise XV/1752 - 1 17 0 0 No  Recommendation XV/1752 - 1 - 22Kb - doc
Herr Schmidt erläutert kurz die Vorlage.

Er teilt mit, dass er den Satzungsentwurf erstellt und rechtlich bewerten lassen. Als wesentliche Eckpunkte nennt er den Benutzerkreis - nur Overather Bürger und Unternehmen sowie die bereits im Aufsichtsrat der Stadtwerke Overath Energie GmbH favorisierten Geschäftsanteil in Höhe von 500,00 €.

In einem ersten Schritt sollten allen Interessenten ein Anteil zur Verfügung gestellt werden. Anschließend soll die Möglichkeit bestehen Interessenten auch mehrere Anteile zur Verfügung zu stellen.

Herr Schmidt geht kurz auf den zeitlichen Ablauf ein. Vorausgesetzt der Betriebsausschuss und der Rat stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu, soll Ende März/ Anfang April mit dem Konzept geworben werden. Im Rahmen einer Infoveranstaltung im April (Terminoption: 21.04.2020) sollen Interessierte die Möglichkeit erhalten Infos zu bekommen.

Der Name der Genossenschaft sollte eine klare Erkennbarkeit zu O-Saft haben und außerdem seriös sein. Die künftigen Genossen sollen sich damit identifizieren können.
Herr Schmidt schlägt im Rahmen einer kurzen Powerpoint Präsentation den Namen Energiegenossenschaft Overath - Die Saftmacher - vor. Das Wort "Macher" wird positiv aufgenommen. Der Strom soll vor Ort produziert werden.


Herr Weyers begrüßt die Namensgebung. Er frage sich allerdings, warum nur Photovoltaikanlagen betrieben werden sollen. Dabei würden aus seiner Sicht andere regenerative Erzeugungsmöglichkeiten ausgeschlossen.

Herr Brücker spricht sich ebenfalls dafür aus, sich die Möglichkeiten weiterer regenerativer Energien offen zu halten.

Herr Renneberg schlägt vor, im Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass die Geschäftsanteile auf 500,00 € begrenzt werden.

Herr Brücker schlägt vor, dass sowohl Sego als auch die Stadtwerke ebenfalls eine Mitgliedschaft anstreben sollen.

Herr Küsgen liest den auf Grundlage der Beratung modifizierten Beschluss vor:

Meeting XV/46 on 5/13/20 5:00 PM - StadtratStadtrat

Item Item (Agenda) Agenda Item  
24 Gründung der Overather Energie Genossenschaft, Sachstand und weitere Vorgehensweise XV/1752 - 1  
ItemItem (Minutes)Agenda ItemY.N.A.ResolutionDerivative 
23 Gründung der Overather Energie Genossenschaft, Sachstand und weitere Vorgehensweise XV/1752 - 1 43 0 0 No  Recommendation XV/1752 - 1 - 22Kb - doc
Ratsmitglied Willms wies daraufhin, dass der Vorlage noch der Entwurf vom 15.01.2020 beigefügt sei. Nach § 37 Abs. 1 beträgt der Geschäftsanteil 2.000 Euro. Hierzu gab es aber bereits Beratungen, in denen der Geschäftsanteil auf 500 Euro festgelegt wurde. Die heutige Beschlussfassung beziehe sich ausschließlich auf die Version mit einem Geschäftsanteil von 500 Euro.
Stadtwerkeleiter Schmidt bestätigte die Aussage von Ratsmitglied Willms. In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses wurde die Senkung auf 500 Euro beschlossen.

Ratsmitglied Keller-Bartel fragte an, warum nach § 24 Abs. 1 S. 3 mindestens ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder von weiblichen Mitgliedern besetzt werden muss.
Stadtwerkeleiter Schmidt gab an, dass für den Vertrag eine Standardvertragsvorlage verwendet wurde, die auf die Genossenschaft übertragen wurde.
Ratsmitglied Keller-Bartel regte an, eine geschlechtsneutrale Formulierung zu wählen. Ratsmitglied Rocholl hielt die 1/3-Regelung zur Besetzung mit weiblichen Mitgliedern schwierig in der Umsetzung.
Stadtwerkeleiter Schmidt sage eine genderneutrale Formulierung zu.
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