Auflösung des Berufsschul(zweck)verbandes (BSV) und Übernahme der Trägerschaft für die Berufskollegs durch den Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK)

Beschlusstext:

Im Prozess der gemeinsamen Abstimmung zwischen dem Berufsschulverband (BSV), den ihn tragenden fünf Städten und Gemeinden [Bergisch Gladbach | Rösrath | Overath | Odenthal | Kürten] sowie dem Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK) fasst der Rat der Stadt Overath den grundsätzlichen Beschluss, die Auflösung des BSV (angestrebt zum 31.12.2023) sowie die korrespondierende Übernahme der Trägerschaft für die beiden hiesigen Berufskollegs durch den Rheinisch-Bergischen Kreis zu betreiben (Übernahme angestrebt zum 01.01.2024).
Die gewählten und bestellten Mitglieder der BSV-Verbandskommunen in der BSV-Verbandsversammlung werden angewiesen, zu gegebener Zeit die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
Die Verwaltungen der BSV-geschäftsführenden Stadt Bergisch Gladbach, des Kreises sowie ein/e von den 4 weiteren Verbandskommunen benannte/r Verwaltungsvertreter/in werden beauftragt, die für die Umsetzung erforderlichen Arbeitsfelder und nötigen Maßnahmen möglichst binnen des ersten Halbjahres 2023 aufzuarbeiten und dabei insbesondere die organisatorischen, personellen und finanziellen Auswirkungen für eine differenzierte Kreisumlage unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Strukturen des Amtes für Bildung und Integration beim RBK detailliert aufzuzeigen, interkommunal abzustimmen und nötig werdende Beschlüsse der zu beteiligenden Gremien einzuholen.
Die Stadt Overath schlägt als kommunalen Vertreter der 4 Verbandskommunen Herrn Beigeordneten Mario Bredow vor (1.1.23 im Amt) und stimmt diesen Vorschlag endgültig mit den Kommunen Kürten, Odenthal und Rösrath ab.

Status:

einstimmig angenommen